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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2018 - L 15 SF 4/18 AB (AS)   

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https://dejure.org/2018,89411
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2018 - L 15 SF 4/18 AB (AS) (https://dejure.org/2018,89411)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.02.2018 - L 15 SF 4/18 AB (AS) (https://dejure.org/2018,89411)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Februar 2018 - L 15 SF 4/18 AB (AS) (https://dejure.org/2018,89411)
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  • BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92

    Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2018 - L 15 SF 4/18
    Dabei verlangt das Gesetz, dass individuelle, auf die Person des Richters bezogene Gründe dargelegt und glaubhaft gemacht sind, die das subjektive Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigen (Bundessozialgericht (BSG ), Beschluss vom 31. Juli 1985, 9a RVs 5/84, Breithaupt 1986, S. 446; Beschluss vom 1. März 1993 -12 RK 45/92 - Neue Zeitschrift für Sozialrecht (NZS), 1993, S. 231; Keller in Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 12. Auflage 2017, § 60 Rn. 7).
  • BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 448/09

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Unterlassung eines geeigneten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2018 - L 15 SF 4/18
    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 02. September 2009, 2 BvR 448/09, NJW 10, 669).
  • BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84

    Unparteilichkeit eines Richters - Sprungrevision - Zustimmungserklärung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2018 - L 15 SF 4/18
    Dabei verlangt das Gesetz, dass individuelle, auf die Person des Richters bezogene Gründe dargelegt und glaubhaft gemacht sind, die das subjektive Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigen (Bundessozialgericht (BSG ), Beschluss vom 31. Juli 1985, 9a RVs 5/84, Breithaupt 1986, S. 446; Beschluss vom 1. März 1993 -12 RK 45/92 - Neue Zeitschrift für Sozialrecht (NZS), 1993, S. 231; Keller in Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 12. Auflage 2017, § 60 Rn. 7).
  • BSG, 11.10.2016 - B 12 KR 39/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2018 - L 15 SF 4/18
    Die Mitgliedschaft eines Richters in einer politischen Partei oder seine politische Betätigung genügt in der Regel nicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (BSG, Beschluss vom 11. Oktober 2016, B 12 KR 39/16 B).
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